24. Landesdelegiertentag der Senioren Union NRW

In einer Hinsicht bedeutet der 24. Landesdelegiertentag eine Premiere der speziellen Art. Noch nie trafen sich die Delegierten aus den acht NRW-Bezirken so kurz vor einer Bundestagswahl. Die CDU befand sich am 21. September im Endspurt einer entscheidenden Richtungswahl, wie mehrfach in den Redebeiträgen betont wurde. Eine andere Besonderheit betraf den Tagungsort, nach insgesamt acht Delegiertentagen in Düsseldorf (2004 bis 2018) hatte man sich mal wieder in Westfalen verabredet. Genauer gesagt im eindrucksvollen OWL-Event-Center in Halle/Westf., was der Vorsitzende des Bezirks Ostwestfalen-Lippe Peter Fröhlingsdorf ausdrücklich begrüßte.

Brinkhaus feuert die Delegierten an

Im Mittelpunkt der Versammlung standen die Neuwahlen des Vorstandes und die Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der direkt gewählter Abgeordneter des Kreises Gütersloh ist. Nur fünf Tage vor der Bundestagswahl betonte er die hohe Zahl noch unentschlossener Wähler, es lohne sich „bis zum letzten Tag für unseren Kanzlerkandidaten zu kämpfen.“ Dies sei eindeutig eine Richtungswahl, hob Brinkhaus hervor und dabei gehe es vor allem um unsere Sicherheit und um Europa. Die SPD – Grüne und Linke sowieso – habe kein Problem mit einer Fiskal- und Schuldenunion in der EU. Schon bei der Diskussion um den Europäischen Wiederaufbaufonds habe Scholz die Aufnahme gemeinsamer Schulden befürwortet, rief er den Delegierten in Erinnerung. „Wer für eine Schuldenunion eintritt, legt die Axt an die Wurzeln Europas. Dann müssen alle für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik in anderen Ländern bezahlen“, sagte Brinkhaus. Dem Vorschlag, für Investitionen Schulden zu machen, trat der Bundestagsabgeordnete entschieden entgegen. Denn diese Schulden müssten eines Tages zurückgezahlt werden. Auch beim Thema Migration gebe es erhebliche Unterschiede zwischen einer lockeren Einwanderungspolitik und einer geordneten Zuwanderung, wie die CDU sie fordert, die unser Sozialsystem nicht überlastet. Mit seiner zündenden Rede begeisterte Brinkhaus die Delegierten der Senioren Union und er machte noch einmal deutlich, worum es bei dieser Wahl geht: „Die anderen propagieren Staatsgläubigkeit, wir hingegen wollen eine Gesellschaft nach dem Prinzip der Selbstverantwortung.“ Helge Benda dankte ihm für den engagierten und Mut machenden Vortrag, der mit einem kräftigen Schlussapplaus zu Ende ging.

Für Impfpflicht „als letztes Mittel“

Vor Beginn des Wahlmarathons legte der Landesvorsitzende Helge Benda seinen Bericht vor, mit dem er sich auch für eine Wiederwahl empfahl.

In seiner Rede ging Benda zunächst auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein und betonte: „Wir wollen keinen vierten Lockdown“. Deshalb spreche sich die Senioren Union als letztes Mittel zur Abwehr des COVID-19-Virus für eine Impfpflicht in Deutschland aus, wie von der Bundestagung in Magdeburg beschlossen. Mit Blick auf die Bundestagswahl bekräftigte auch er, dass es um eine Richtungsentscheidung gehe und appellierte an die Verantwortung der älteren Generation, die rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ausmache. Benda würdigte sodann den „historischen Charakter“ der Amtszeit von Angela Merkel und ihre bahnbrechenden Verdienste: „Wir haben Grund, für die 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft zutiefst dankbar zu sein.“ In seinen Ausführungen wandte er sich den zentralen Punkten für die Bundestagswahl zu und nannte besonders die Themen Wachstum, Rente, Sicherheit und Klimaschutz. An die Grünen adressiert sagte er: „Angebote machen Verbote überflüssig.“ Im Rückblick auf die Bundestagung unterstrich der Landesvorsitzende die dort aufgestellte Forderung, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung wegen Alters zu ergänzen. In Nordrhein-Westfalen habe die Senioren Union mit Hilfe der Landesregierung einiges für die Älteren erreicht, bemerkte Benda und nannte die bessere medizinische Versorgung durch Landärzte, das Projekt Gemeindeschwestern (EVA und AGnES) und den Einsatz von Tele-Ärzten. Aber er listete auch weitere Forderungen auf - wie flächendeckende Demenzabteilungen, die Einführung von Seniorenämtern, eine zukunftsfeste Altersvorsorge und mehr Angebote von Senioren-Tagesplätzen, um dem Problem der Einsamkeit entgegenzuwirken. Das Signal aus Halle, so Benda, laute: „Wir sind eine starke Vereinigung, die sich meinungsstark in die Arbeit der Partei einbringen wird.“

Klares Votum für Helge Benda

Mit seiner kraftvollen Rede bewarb sich Benda für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender und entsprechend eindeutig war das Wahlergebnis. Von 139 gültigen Stimmen erhielt er 134, das sind 94,4 Prozent. Benda dankte den Delegierten für diesen klaren Vertrauensbeweis und versprach: „Wir arbeiten weiter daran, unser Land jeden Tag ein bisschen besser zu machen.“ Weitere Wahlen der fünf Stellvertreter/innen, Schatzmeister/in, Schriftführer/in, Mitgliederbeauftragten und Beisitzer/innen schlossen sich an (Zu den Ergebnissen siehe Kasten!). Auch bei den Anträgen gab es keine strittigen Punkte, sie wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet. Dies betraf mehrere Satzungsänderungen wie z.B. die Reduzierung der Delegiertenzahl und einen Antrag zur Einführung von Seniorenämtern in allen Kommunen. Zustimmung fand auch der Vorschlag des Landesvorsitzenden, sich künftig breiter aufzustellen und zu bestimmten Themen ausgewiesene Fachleute ins Boot zu holen. Personelle Unterstützung für die folgenden Bereiche wurde bereits zugesagt:

Wirtschaft und Umwelt: Marie-Luise Dött MdB,

Soziales und Inklusion: Hubert Hüppe,

Kommunikation und Medien: Christian Nienhaus.

Schließlich kündigte Benda an, jeden SU-Kreisverband persönlich zu besuchen, um zu besprechen, mit welchen Konzepten und politischen Schwerpunkten die Senioren Union an die Öffentlichkeit gehen soll. Medienpräsenz mit neuen Themen ist bekanntlich ist eine wichtige Voraussetzung, um neue Mitglieder anzusprechen.

Dem Landesvorstand gehören an:

Vorsitzender                             
Helge Benda

Stellvertretende Vorsitzende
Astrid Birkhahn
Peter Fröhlingsdorf
Dr. Wolfgang Gärtner
Reinhard Maly   
Christa Thoben

Schriftführerin 
Heidelore Brebeck

Schatzmeisterin                        
Elke Rühl

Mitgliederbeauftragter            
Stefan Hegering

Beisitzer                                    
Lothar Binger
Heinz Breuer
Lis Fockenbrock                                                 
Wolfgang Gunia
Klaus Jäkel
Hildegard Kuhlmann
Wolfgang Potthast
Ingeborg Schrader
Christa Waschkowitz-Biggeleben 

ständige Gäste                          
Herbert Geller    
Dr. Gabriele Peus-Bispinck                                               
Siegbert Renner
Theo Thissen
Dr. Bernhard Worms
Prof. Dr. Otto Wulff