SPD und Linkspartei bereiten rot-rote Bündnisse in den Rathäusern vor
Die Katze ist aus dem Sack: Die SPD will rot-rote Bündnisse. SPD und Linkspartei haben in Geheimverhandlungen Bündnisse auf kommunaler Ebene vorbereitet. Krafts Aussage, dass sie die Auseinandersetzung suche und nicht die Zusammenarbeit, ist jetzt als dreiste Lüge entlarvt. Die Fakten:
Der Landessprecher der Linkspartei Wolfgang Zimmermann bestätigt Verhandlungen mit der SPD und dass sie u.a. in Duisburg auf die Linkspartei zugekommen sei (WAZ, 20. August 2009). In der Bild-Zeitung vom 21. August 2009 sagte Zimmermann: „Dort wo wir mit einer Fraktion vertreten sind, kam es immer zu Gesprächen.“
Der Kraft-Stellvertreter in der SPD-Fraktion Ralf Jäger räumt Geheimverhandlungen mit den Linken ein: „Die Umfrage zeigt doch, dass alles sehr unübersichtlich wird. Wir haben deshalb mit allen gesprochen, halten mit allen Kontakt.“ (Welt am Sonntag, 23. August 2009)
Der Duisburger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Brandt fi ndet die Linken gut: „Ich habe sie zu schätzen gelernt. (..)Es darf keine Denk- und Gesprächsverbote geben für Parteien, die sich zur Verfassung bekennen.“ (www.derwesten.de, 25.4.2009)
SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen hält die Auseinandersetzung mit den Linken für ein Luxusproblem: „Eine Haltung wie: ,Mit denen will ich nicht und mit denen kann ich nicht’ ist ein Luxus, den man sich auf der kommunalen Ebene gar nicht leisten kann.“ (www.derwesten.de, 8.7.2009)
SPD in NRW fordert schon lange rot-rote Bündnisse in den Rathäusern: „Hier gilt es, sich frühzeitig mit anderen Parteien abzustimmen, damit diese zumindest darauf verzichten, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.“ (SPD-Kommunalzeitung Nr. 5/2008, S.6)
Das bedeutet: Bei der Kommunalwahl müssen rot-rote Bündnisse durch eine starke CDU verhindert werden.
