Laschet: „Wir müssen NRW vom letzten Platz in Deutschland wegbekommen“

 

Mit Hinweis auf das positive Wahlergebnis der CDU im Saarland begrüßte der Landesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Leonhard Kuckart, die über 130 Teilnehmer an der Funktionsträgerkonferenz in Duisburg. Als Gastredner schwor der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, die Teilnehmer auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein.

Leonhard Kuckart hob hervor, dass die ältere Bevölkerung mit ihren Stimmen entscheidend zum guten Wahlerfolg im Saarland beigetragen habe und wies darauf hin, dass die älteren Wähler immer mehr Wahlergebnisse entschieden, weil sie häufiger wählen gingen, aber auch, weil die Zahl dieser Wähler immer größer werde. „Wir müssen alles tun, damit die Wahl für uns gewonnen wird. Unsere Zustimmung als Senioren ist entscheidend für den Ausgang der Wahl“, machte der Landesvorsitzende der SU klar. Der Schulz-Effekt sei bereits im Saarland verpufft gewesen. Die SPD habe dort ein Prozent weniger Stimmen erhalten als bei der vorangegangenen Wahl.

Die CDU wolle ein Verbot der Altersdiskriminierung im Grundgesetz verankern und eine bessere Organisation der nachberuflichen Bildung erreichen. Dies seien auch zentrale Forderungen der Senioren-Union. Kuckart rief die Senioren auf, vor der Wahl von Haus zu Haus zu gehen und sich an Canvassingständen zu beteiligen.

Die Umfragen zur Landtagswahl wiesen seit drei Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Laschet rief aus, dass die Wähler am 14. Mai auch darüber abstimmen werden, ob Jäger weiter Innenminister bleiben werde. Die 100 Prozent, die Schulz bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erhalten habe, sei Ausdruck der Verzweiflung der SPD gewesen. Kraft werde nach der Wahl rot-rot-grün anstreben, nur dass es irgendwie zu einer Regierungskoalition reiche.

In Fragen der inneren Sicherheit nehme NRW uneingeschränkt den letzten Platz in Deutschland ein. Die besorgniserregenden  Zahlen begründe der schlechte Innenminister Jäger damit, dass es in NRW so viele Großstädte gebe. Laschet rechnete vor, dass es in München 1100 Einbrüche pro Jahr gebe, in Köln seien es nicht weniger als 5000. Dies begründe Jäger wiederum mit den offenen Grenzen nach Belgien und Holland. „Der Innenminister ignoriert die Tatsache, dass Bayern unter anderem an Tschechien grenze“, sagte Laschet. Mit der Forderung nach denselben Sicherheitsstandards für Nordrhein-Westfalen wie für die anderen Bundesländer, wie mehr Schleierfahndung und Video-Überwachung, rief Laschet bei anhaltendem Beifall der Zuhörer aus: „Wir müssen die rot-grüne Blockadehaltung gegen Sicherheit durchsetzen.“ Außerdem müsse es ein Ende haben, dass wie in Duisburg Schrottimmobilien zu dem Zweck aufgekauft würden, dort aus Osteuropa Bewohner mit Scheinarbeitsverträgen zu kasernieren, um in Deutschland die sozialen Leistungen für ihre Clans abzukassieren.

Am Beispiel des Traditionskonzerns Haribo zeigte Laschet auf, dass Industrie aus NRW vor der rot-grünen Politik flüchtet. „Haribo hat sich inzwischen jenseits der Landesgrenze in Rheinland-Pfalz angesiedelt.“ Außerdem verpflichte die rot-grüne Regierung Firmen mit der Begründung, Transparenz herzustellen, u.a. ihre Baupläne im Internet zu veröffentlichen. „Die einzigen, die diese Pläne lesen können und interessieren, sind die Konkurrenzunternehmen in China und Terroristen, die Anschläge verüben wollen.“ rief Laschet aus.

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bedürfe unbedingt der Unterstützung durch die Politik. Deshalb forderte der NRW-Spitzenkandidat, zehn Prozent der Studienplätze unabhängig vom Numerus Clausus an Studenten zu vergeben, die sich im ländlichen Raum niederlassen müssen. Dafür werde in Ostwestfalen eine neue medizinische Fakultät errichtet. Außerdem vertrat Laschet die Meinung, man könne nicht massenhaft in einem Ort Windräder aufstellen. „Das werden wir abschaffen“, versprach er. Bei der Landtagswahl gehe es nicht um ein Stimmungsbild, sondern um grundsätzlich andere Entscheidungen, um Nordrhein-Westfalen vom letzten Platz in Deutschland wegzubekommen.