Europaexperten der CDU NRW diskutierten in Iserlohn mit Generalsekretär Paul Ziemiak

Peter Liese: Europäische Union gerade für unser Bundesland von unschätzbarem Wert

Die CDU-NRW Europakonferenz traf sich jetzt zur Vorbereitung der Europawahl in Iserlohn. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ diskutierten Experten der CDU die Themen für den anstehenden Wahlkampf. Der Vorsitzende der Konferenz, der CDU- Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen geht. „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unser Bundesland, mit den vielen exportorientierten Unternehmen, sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, zum Beispiel überproportional gegenüber anderen Regionen von der Forschungsförderung. Es geht aber auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. Wir streiten auch mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen, wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt und wir wollen die Bürokratie abbauen“. Peter Liese nannte als Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Nordrhein-Westfalen betroffen. „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, aber es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“

Paul Ziemiak legte den Teilnehmern die Strategie der CDU Bundespartei dar. Erstmals hat die CDU gemeinsam mit der CSU ein Wahlprogramm unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ verabschiedet. Es sollen verstärkte Anstrengungen, beispielsweise bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verbrechensbekämpfung geben. Dazu müsse man von der Einstimmigkeit auf die Mehrheitsentscheidung übergehen.

Paul Ziemiak machte auch deutlich, dass die CDU-NRW nicht nur um ein gutes prozentuales Ergebnis kämpft, sondern auch für eine hohe Wahlbeteiligung. Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung und einem guten Ergebnis ist gewährleistet, dass in Nordrhein-Westfalen jeder CDU Bezirksverband weiter in dem Europäischen Parlament vertreten ist und damit die Bürger einen direkten Ansprechpartner haben. Im Anschluss an die beiden Reden gab es eine intensive und fruchtbare Diskussion. Alle Teilnehmer sind bis in die Haarspitzen motiviert, um am 26. Mai ein tolles Ergebnis einzufahren.

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