„Auch Terroristen kommen als Flüchtlinge getarnt“
 

Für viele Mitglieder der Senioren Union (SU) ist das Thema Sicherheit von überragender Bedeutung. Jetzt konnte der SU-Landesvorsitzende Leonhard Kuckart den beliebten CDU-Politiker Wolfgang Bosbach als Gast des Landesvorstandes begrüßen,

der über die Arbeit der neu gegründeten Kommission berichtete, die Ministerpräsident Armin Laschet gegründet hat, um die Sicherheitsarchitektur des Landes zu überprüfen. Wolfgang Bosbach führt diese 16köpfige Kommission an, der Mitglieder aus Wissenschaft, Kommunen und Gewerkschaften angehören. Wolfgang Bosbach bestätigte Leonhard Kuckart in der Aussage, dass das Thema Sicherheit neben dem der Bildung immer mehr an Bedeutung gewinne. Der Kommission, für die es wesentlich mehr Bewerbungen gegeben habe als diese an Mitgliedern aufnehmen konnte, gehören namhafte Experten in Sicherheitsfragen an.

Drei Komplexe würden bei der Arbeit der Kommission, die im Januar zum ersten Mal zusammentrat, einen besonderen Stellenwert einnehmen: Personal, Technik und Recht. Viele eingehende Briefe an die Kommission beschäftigten sich mit dem Wohnungseinbruchsdiebstahl, unter dessen Folgen die Opfer noch lange litten. Beim Thema Terrorismusbekämpfung müsste bedacht werden, dass ein großer Teil der Rekrutierung in den Haftanstalten des Landes beginne.

Wolfgang Bosbach berichtete, dass allein auf das Netz der Telekom täglich zwischen 400.000 und 500.000 Angriffe verübt würden. Das Hauptproblem sei die Ermittlung, woher die Angriffe kämen. Ein weiteres Problem, das beseitigt werden müsse, sei die zunehmende Respektlosigkeit vor der Polizei.

In Deutschland gebe es 16 unterschiedliche Polizeigesetze, die von der Kommission auf Angleichung untersucht würden. Keine Wirkung erwartet Wolfgang Bosbach vom Beschluss der Innenministerkonferenz zur Schaffung eines einheitlichen Polizeigesetzes: „Ich lege meine Hand ins Feuer, dass das nicht kommt.“

Die häufig gestellte Frage, ob durch die Migranten die Sicherheit in Deutschland gelitten habe, beantwortete Wolfgang Bosbach: „Wenn Menschen kommen, dann kommen auch Ganoven.“ Für einige, die hierher kämen, sei Deutschland kein Schutzort, sondern ein Tatort. Inzwischen sei auch klar, dass die ursprüngliche Annahme, nach Deutschland kämen keine Terroristen, falsch ist: „Auch Terroristen kommen als Flüchtlinge getarnt.“