Herbert Reul bei der SU: Mehr Polzisten, mehr Vertrauen, mehr Technologie

Die Bilanz der ersten Monate kann sich sehen lassen: Herbert Reul, seit dem Wahlerfolg der CDU neuer Innenminister von Nordrhein-Westfalen, berichtete auf der Funktionsträgerkonferenz der Senioren-Union (SU) in Neuss über die ersten erforderlichen Maßnahmen, um die Versäumnisse seines Amtsvorgängers Jäger (SPD) auszugleichen. Er sagte, die Menschen wollten schnelle Antworten. Seine Regierung werde in den nächsten fünf Jahren „Stück für Stück“ daran arbeiten. 300 zusätzliche Polizeischüler kämen jedes Jahr neu in die Ausbildung. Zusätzlich sei geplant, jährlich 500 Verwaltungsangestellte für die Polizei einzustellen, um die Ordnungshüter von Innendienstaufgaben zu befreien. Bedingung dafür sei, dass für jeden Verwaltungsangestellten ein Polizeibeamter „auf die Straße gebracht wird“. Sie sollten Straftaten verhindern und aufdecken, statt Verwaltungsarbeit im Innendienst verrichten.

Viel Beifall und große Zustimmung erhielt Herbert Reul von der Senioren-Union für seine Wertschätzung, die er den Polizeibeamten entgegenbringt: „Die Polizisten müssen unsere Rückendeckung haben.“ Die Beamten seien dankbar, dass er die Namensschilder und Identifizierungsmöglichkeiten abgeschafft habe. Demnächst sollten neue, größere Fahrzeuge angeschafft werden, in denen die Beamten mit ihren Ausrüstungen hineinpassten. Die von der SPD angeschafften Polizeifahrzeuge seien viel zu klein. Außerdem sei die Anschaffung neuer Helme geplant.

Ein hoher Investitionsstau herrsche bei den Polizei-Liegenschaften. Hier könne aus Kostengründen nicht alles auf einmal gemacht werden. Herbert Reul fragte, warum es bei der rot-grünen Vorgängerregierung keine Fußfesseln in NRW gegeben habe? Außerdem sprach er sich für mehr Videoüberwachung aus. Uneingeschränkte Zustimmung bei den Funktionsträgern der Senioren-Union erhielt er auch für seine Überlegungen zum Maut-System, dessen sich die Ermittlungsbehörden bei Strafverfolgung bisher nicht bedienen dürfen. Er kündigte auch an, die strategische Fahndung (Schleierfahndung) in NRW einzuführen. Die Ganoven bedienten sich modernster Technologien. Das müsse der Staat auch dürfen.

SU-Landesvorsitzender Leonhard Kuckart bezeichnete die Sicherheit als zentrales Thema der Senioren-Union neben dem der Einsamkeit im Alter.