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09.12.2015, 13:28 Uhr
Innenminister Jäger begeht Rechtsbruch
Die Senioren-Union der CDU in Nordrhein-Westfalen wirft der rot-grünen Landesregierung offensichtlichen Rechtsbruch vor. Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kritik der oppositionellen CDU an seiner Verfahrensweise bei der Abschiebung von so genannten Flüchtlingen ohne Bleiberecht am Dienstag (8.12.) ohne plausible Begründung zurückwies, sagte jetzt Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender der Senioren-Union NRW:
„Innenminister Jäger macht sich zum Komplizen derer, die unberechtigt auf Kosten deutscher Steuerzahler hier leben wollen und dabei unsere Sozialkassen plündern. Es wird Zeit, dass die Genossen in der Bundesregierung diesen Minister endlich zur Disziplin mahnen, die Bundesvorgaben einzuhalten. Es kann nicht länger geduldet werden, dass sich Nordrhein-Westfalen zum Paradies für unberechtigte Aufenthalte entwickelt.“

Jäger weigert sich bisher, die Bundesvorgabe, so genannte Flüchtlinge aus sicheren Ländern ohne Ankündigung sofort und automatisch abzuschieben. Sie werden zwei Tage vorher darüber benachrichtigt, was wiederum viele zum Anlass nehmen, ihrer Abschiebung zu entgehen. „Jäger unterstützt aktiv gegen die Verhinderung der Abschiebung unberechtigter Zahlungsempfänger“, kritisiert Leonhard Kuckart.