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Oktober 2020
01.10.2020
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Weltmusiktag





  
01.10.2020
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Vegetariatag





  
01.10.2020
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Tag der Stiftungen





  
01.10.2020
Donnerstag
100. Jahrestag (1920): Die Konstituierende Nationalversammlung Österreichs beschließt das Bundes-Verfassungsgesetz


Die "Verfassung der Republik Österreich" ist eine der ältesten noch in Geltung stehenden Verfassungen Europas.


  
01.10.2020
Donnerstag
75. Jahrestag (1945): Hilfswerk der Evangelischen Kirche nimmt Tätigkeit auf





  
01.10.2020
Donnerstag
25. Jahrestag (1995): Einführung der 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie





  
01.10.2020
Donnerstag
70. Jahrestag (1950): Der Bundesgerichtshof wird gegründet und hat seinen Hauptsitz seitdem in Karlsruhe.


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht.