Suchen Sie was bestimmtes?
16.03.2016
NRW-Senioren-Union pocht weiter auf Grundgesetzänderung
Für ein Burka-Verbot sieht der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gegenwärtig „keine Chancen“. Das teilte Kauder dem Vorsitzenden der NRW-Senioren-Union, Leonhard Kuckart, mit. Dieser hatte in einem Schreiben an den Unions-Fraktionschef für eine Verfassungsänderung mit dem Ziel geworben, die Vollverschleierung von Frauen im Grundgesetz zu verbieten.
In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung bedauerte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union ist, die Absage an ein Burka-Verbot.  „Berlin drückt sich“, kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker das Antwortschreiben des Berliner Unions-Fraktionschefs. Die NRW-Senioren-Union halte weiterhin an ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung fest.

Kauder hatte unter anderem argumentiert, es sei fraglich, ob ein Burka-Verbot am Ende verfassungsrechtlich Bestand hätte. Dies hält Kuckart für „nicht nachvollziehbar“. Der Chef der NRW-Senioren-Union bekräftigte seine Überzeugung, "dass die Vollverschleierung ohne jeden Zweifel für eine extrem frauendiskriminierende Auslegung des Islam steht und somit gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt." Religionsfreiheit, so Kuckart weiter, „kann und darf verfassungsrechtlich nicht sakrosankt sein, wenn sie andere elementare Grundrechte verletzt.“ 


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht