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23.10.2009
Forderungen der Senioren-Union der CDU Nordrhein-Westfalen an die zukünftige Bundesregierung in Berlin
Die Senioren-Union der CDU Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Notwendigkeiten für die ältere Generation berücksichtigt und lenkt die Aufmerksamkeit auf folgende Forderungen:
1. Einführung einer Mindestrente für alle langjährig Beschäftigten oberhalb der so genannten Grundsicherung und strikte Umsetzung der Rentengarantie gemäß der Beschlusslage des letzten Bundestages.
 
2. Anhebung der Freibeträge (Schonvermögen) bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen für ältere Arbeitnehmer.
 
3. Abschaffung des Gesundheitsfonds mit dem Ziel von mehr Wettbewerb und Leistungssteigerung im Gesundheitswesen sowie einer Schwerpunktverlagerung der Gesundheitsfinanzierung zu mehr Gesundheitsvorsorge, um auch dadurch die sehr viel kostspieligere Krankheitsfinanzierung  zu entlasten.
 
4. Nachhaltige finanzielle Absicherung und qualitative Verbesserung der Pflegeversicherung, die infolge des demographischen Wandels voraussichtlich in Zukunft in noch höherem Umfang in Anspruch genommen werden dürfte.
 
5. Umsetzung der EU-Diskriminierungsrichtlinie für ältere Arbeitnehmer. Es muss in Zukunft verhindert werden, dass bei Entlassungen vorrangig ältere und erfahrene Beschäftigte gekündigt werden.
 
6. Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes wird durch Aufnahme eines Altersdiskriminierungsverbots ergänzt.
 
7. Umsetzung der EU-Vereinbarung über reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Bundesrepublik Deutschland. Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes u.a. für alle medizinischen Produkte und Dienstleistungen, aber auch beispielhaft für Kindernahrung anstelle von Tierfutter.
 
8. Einrichtung eines Bundesministeriums für alle Fragen des demographischen Wandels, der eine der größten Zukunftsaufgaben unseres Landes darstellt.
 
9. In der sogenannten Integrationspolitik sind stärker als bisher auch die Interessen der Bundesrepublik zu berücksichtigen. Grundlage jeder Integration ist unsere Werteordnung, unsere Verfassung unsere christlich-abendländische Kultur. Zu beachten ist aber auch die Bevölkerungsentwicklung und die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme.
 
10. Strikte Rückführung der gigantischen Staatsverschuldung im Interesse einer stabilen Entwicklung unseres Bruttoinlandproduktes, Verhinderung von Inflation und Abbau exorbitanter Belastungen der zukünftigen Generationen.


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